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SPD Gernsbach hofft auf Zulassung des Volksbegehrens für kostenlose Kitas

Nächste Woche soll die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des von der Landes-SPD auf den Weg gebrachte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas fallen. Im Vorfeld dazu hatten die Gernsbacher Genossen in dieser Woche die Aktion „Wir geben Familien ihr Geld zurück“ auf dem Gernsbacher Wochenmarkt geplant.

In Form von Spiel-Geldscheinen sollten allen Eltern symbolisch ihre monatlichen Kitagebühren „erstattet“ werden. Es war beabsichtigt, mit den Eltern und anderen interessierten Personen über das Volksbegehren ins Gespräch zu kommen. 

Das ist aufgrund der Corona-Krise leider aktuell nicht möglich. Daher wurde die Aktion abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. „Wir wollten den Eltern plastisch vor Augen führen, wieviel Geld sie für andere Dinge ausgeben könnten, wenn unser Volksbegehren Erfolg hat“, sagt der Gernsbacher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heinz-Volker Faßnacht. 

Über 17.000 Unterschriften hatte die SPD im letzten Jahr gesammelt, um das Volksbegehren für kostenlose Kitas auf den Weg zu bringen, doch die Landesregierung ließ es nicht zu. Anfang April wird nun das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden.

„Egal, wie das Urteil ausfällt, für uns als SPD im Bund, in den Ländern und in den Kommunen ist klar: Wir werden gemeinsam solange weiterkämpfen, bis die Gebühren für die Kinderbetreuung komplett fallen,“ betont die SPD-Fraktionssprecherin Dr. Irene Schneid-Horn.