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SPD Gernsbach „zahlt“ Kita-Gebühren zurück

Als Aktion für „Gebührenfreie Kitas“ gibt die Gernsbacher SPD allen Eltern ihre Kitagebühren zurück–symbolisch in Form von „echten“ Geldscheinen. „Am Freitag, 27. März, zwischen 9 und 12 Uhr möchten wir Eltern plastisch vor Augen führen, wieviel Geld sie für andere Dinge ausgeben könnten, wenn unser Volksbegehren Erfolg hat“, sagt der Gernsbacher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heinz-Volker Faßnacht und ergänzt:. „Wir werden auf dem Wochenmarkt ihre monatlichen Kitagebühren zurückgeben.“
 
Über 17.000 Unterschriften hatte die SPD im letzten Jahr gesammelt, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, doch die Landesregierung ließ es nicht zu. Anfang April wird nun eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erwartet.
 
„Egal, wie das Urteil ausfällt, für uns als SPD im Bund, in den Ländern und in den Kommunen ist klar: Wir werden gemeinsam solange weiterkämpfen, bis die Gebühren für die Kinderbetreuung komplett,“ betont die SPD-Fraktionssprecherin Irene Schneid-Horn.