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SPD Gernsbach veröffentlicht Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr verehrte Damen und Herren aus der Bürgerschaft und werte Vertreter der Presse,

Auf uns und unsere Stadt kommen unbequeme Zeiten zu, denn die fetten Jahre sind vorbei. Die Konjunktur im Lande schwächt sich spürbar ab, und nun wird sie zudem noch durch das Corona-Virus gedämpft. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen allenthalben ein.
Wir leben über unsere Verhältnisse und müssen den Gürtel enger schnallen.
Das tut an vielen Stellen weh.

Es gibt Aufgaben, die uns als Stadt als Pflicht auferlegt sind. Da gibt es bei der Erledigung keine Diskussion um das Ob nur um das Wann.
Um nur die wichtigsten zu nennen:

1. Wasserversorgung,
2. Bau von Schulen,
3. Hochwasserschutz,
4. Kinderbetreuung,
5. Straßen.

Andererseits gibt es freiwillige Aufgaben, die die Gemeinschaft stärken und die Stadt zu einem lebenswerten Ort für Alt und Jung machen.
Zwischen den vielen Pflichten und der Freiwilligkeit die richtige Balance zu finden, ist eine anspruchsvolle Aufgabe.
Sie kann nur gelingen, wenn wir uns alle dem Gemeinwohl verpflichtet zeigen und über die Parteigrenzen hinweg im Konsens zu Kompromissen zusammenfinden.

Wir sollten uns an dem folgenden Ausspruch von John F. Kennedy orientieren:
„Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht schaffen können, wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir schaffen.“

Dieses Zitat möge uns ein Ansporn sein, bei den zukommenden Herausforderungen einer soliden Finanzpolitik an einem Strang zu ziehen.

Der diesjährige Haushalt umfasst ein Volumen von rund 35 Millionen Euro, darin enthalten sind Investitionen in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro.
Den größten Teil davon stellen wir für die Schulen und Kindergärten bereit. Das ist gut so!

Die Erziehung und Betreuung unserer Kinder hat für uns als SPD hohe Priorität.
Die Sanierungen der Realschule sowie der Von-Drais Gemeinschaftsschule sind in vollem Gange ebenso die umfangreiche Erweiterung des Kindergartens Fliegenpilz. Zudem wird an der Einrichtung einer neuen Kinderkrippe in einem städtischen Wohngebäude in der Jahnstraße gearbeitet. Umgesetzt wird in diesem Jahr auch die energetische Sanierung der Kita Rockertstrolche in Hilpertsau.

Das alles sind wichtige Maßnahmen, um unsere Stadt als Bildungsstandort zu stärken.

Doch wir müssen vorausschauender planen und nicht nur dem ständig steigenden Bedarf hinterher laufen. Schon jetzt ist absehbar, dass es in zwei Jahren wieder an Kita-Plätzen fehlen wird.
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um die Planungen für einen neuen Kindergarten (etwa auf der Weinau) in Angriff zu nehmen.
Unser Antrag dazu wird leider vom Gemeinderat abgelehnt.

Wir begrüßen, dass jetzt die dringend notwendigen Sanierungen des Baubetriebshofs und des Rathauses planerisch in die Hand genommen werden. Planungsmittel werden auch wieder für die Sanierung der Von-Drais-Grundschule bereitgestellt.
Hier wird es unserer Meinung nach nicht mit einer energetischen Sanierung wie im Moment angedacht - getan sein.
Die größte Grundschule Gernsbachs braucht dringend eine adäquate kindgerechte Raumkonzeption und neue Toiletten. Auch der Schulhof sollte kindgerechter und attraktiver gestaltet werden.

Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Finanzsituation der Stadt machen. Schon bei der Einreichung des Haushaltes Ende Januar war klar, dass das Gewerbesteueraufkommen um etwa eine Million Euro geringer ausfallen wird, die liquiden Eigenmittel zum Gutteil aufgebraucht werden und nun mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) auch der Ressourcenverbrauch auszugleichen ist.
So hat die Verwaltung folgerichtig die ambitionierte Planung aus dem letzten Jahr schon eingedampft und binnen kurzer Zeit nochmals Einsparungen von 1,4 Millionen vorgenommen. Dennoch weist der ursprünglich eingebrachte Haushalt einen negativen Saldo von 470 000 Euro aus.


„Wir leben mit unserer Struktur von mehreren Bädern, Hallen, Schulen … deutlich über unsere Verhältnisse. Wir können uns die gesamt städtische Infrastruktur in ordnungsgemäßem Zustand nicht leisten. Mittel- bis langfristig kann nur eine Anpassung der Infrastruktur an die leistbare Größe eine Antwort auf die Herausforderungen aus dem neuen Haushaltsrecht sein.“

Das ist Schwarz auf Weiß im Haushaltsplan auf Seite 27 nachzulesen.
(https://www.gernsbach.de/pb/4044853.html)


Und was tun wir?

Wir beschließen mit diesem Haushalt die Sanierung oder vielmehr den Neubau eines vierten Schwimmbades.
Es hat den Anschein, als ob der Gemeinderat die Augen verschließt angesichts der Prognose einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage.

Im Gegenzug werden rigide Sparvorschläge von CDU und GRÜNEN aus dem Hut gezaubert, um krampfhaft auf eine schwarze Null zu kommen.
Sie gehen zu Lasten von Projekten, die für die Familienfreundlichkeit unserer Stadt stehen, wichtig für ein gutes Aufwachsen unserer Kinder sind sowie den Zusammenhalt stärken.

1. Die Erneuerung des Kleinkinderplanschbeckens im Igelbachbad, dem größten und meist frequentiertem Bad in der Stadt, soll in diesem Jahr nicht stattfinden und auf das nächste Jahr verschoben werden.
Das Planschbecken ist unverzichtbar für den Badebetrieb; das haben uns die zahlreichen Rückmeldungen deutlich gezeigt. Für uns als SPD macht die Verschiebung keinen Sinn, es wird nur teurer.

2. Durch die Erweiterung des Kindergartens Fliegenpilz in der Baccaratstraße entfällt der bisherige öffentliche Spielplatz.
Wir sind der Meinung, dass es muss umgehend ein Ersatz dafür geschaffen werden muss. Die Kinder in der Nordstadt brauchen den Spielplatz – und zwar nicht irgendwann, sondern sofort!

3. Die SPD tritt allerorten dafür ein, Europa zu stärken und Begegnungen zwischen den Menschen fördern.
Eine Kürzung der Partnerschaftsmittel – wie von den GRÜNEN beantragt und von einer Mehrheit des Gemeinderates beschlossen-, halten wir für eine Geringschätzung der 55 Jahre währenden Partnerschaft und tiefen Freundschaft mit Baccarat und des 10-jährigen Partnerschaftsjubliäums mit Pergola, das in diesem Jahr begangen werden soll.

4. Ein Alleinstellungsmerkmal Gernsbachs und ein Ort der Begegnung der Menschen ist das Altstadtfest.
Man kann sich nur über den (vertagten) Antrag der GRÜNEN wundern, das Altstadtfest als Höhepunkt im alljährlichen Gernsbacher Festkalender im Hauruck-Verfahren abschaffen zu wollen.
Eine Abschaffung kommt für uns nicht in Frage.
Allerdings befürworten wir eine Diskussion der bisherigen Konzeption des Altstadtfestes.


Nach vielen Jahren ist die Sanierung und Entwicklung des ehemaligen Pfleiderer-Areals im Wörthgarten nun auf die Zielgerade eingebogen.

Endlich!

Jeder, der derzeit daran vorbeikommt, kann sehen, wie der ehemalige Schandfleck am Eingang der Stadt nach und nach verschwindet.
Für den Hochwasserschutz wurde eine tragfähige Lösung in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium als zuständige Landesbehörde gefunden.
Mit dieser Maßnahme kann schnell und mit vertretbaren Kosten ein effektiver Hochwasserschutz für große Teile der Innenstadt erreicht werden.
Ein Neubau der Stadtbrücke zur Beseitigung des Nadelöhrs an dieser Stelle muss unserer Meinung nach angesichts zunehmender klimabedingter Hochwasserereignisse mittelfristig ebenfalls angegangen werden.

Aber eins nach dem anderen!

Heute werden wir mit dem Haushaltsbeschluss eine entscheidende Weiche für die Entwicklung des neuen Quartiers „Wörthgarten“ stellen. Wir als SPD sind uns sicher, dass die Realisierung der vorliegenden Planung positive Auswirkungen für die Stadt und ihre Bürger hat und Gernsbach als Mittelzentrum stärken wird.

Für uns als SPD ist oberste Priorität der Kommunalpolitik unsere Stadt zukunftsfähig zu machen – mit weitsichtiger Planung und Kompromissfähigkeit.

Die SPD-Fraktion tut sich schwer, dem Haushaltsplan 2020 in der vorliegenden Form zustimmen. Die Sanierung des Schwimmbades in Lautenbach verursacht nicht nur Baukosten von nahezu einer Million Euro. Der jährliche Betriebskostenzuschuss und die Abschreibungen legen uns auch langfristig Knebel an.

Ich verhehle nicht, dass dieser Haushalt für die SPD nicht befriedigend ist.

Er stellt aber einige wichtige Weichen bei den Schulen und der Kleinkindbetreuung, der Stadtentwicklung und beim Hochwassserschutz.
Daher werden wir letztendlich zustimmen.

Im Namen unserer Fraktion möchte ich Bürgermeister Christ und allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank sagen für die im letzten Jahr geleistete, vertrauensvolle Arbeit.

Ihnen allen, werte Anwesende, sei für Ihre Aufmerksamkeit gedankt.

Im Auftrag der SPD-Fraktion
Dr. Irene Schneid-Horn